Netzsperren

[Sascha]

Wenn es ja bereits eine Rechtsgrundlage gibt, wäre ja ein zusätzlicher Staatsvertrag nicht notwendig. Dann wäre das Verhalten der CDU in NRW aber richtig, diesen Staatsvertag abzulehnen, denn eine doppelte Gesetzgebung ist ja nicht nötig.
Wenn ich aber der Argumentaion von Kurt "Nürburgring" Beck folge, gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, ergo, kann man auch keine Sperre veranlassen, weil ja die Rechtsgrundlage fehlt...(Ist der Geist von Billy Wilder in Kurt Beck gefahren, dem seine Komödien waren auch immer so herrlich hanebüchen)