The Aufsichtsbehördle :: Loveparade 2010

Verfasst am: 29 Jul 2010 20:50

Aus dem NRW-Innenministerium wurde dazu gesagt, dass das Veranstaltungsgelände von der Security der Loveparade überwacht werden sollte. Zu dem Gelände gehörte auch die Rampe, und auch die Tunnel, wenn ich es richtig verstanden habe. Demnach hätte der Bereich, den die Polizei abzusichern hätte eigentlich an den Tunneleingängen aufgehört.
Das Innenministerium (glaub ich) sagt ja weiterhin, dass die Anzahl der security-Kräfte auch niedriger war als gefordert und vereinbart.
Als es dann zur Katastrophe kam, ist die Polizei wohl erst in Richtung Rampe.
Ich hab mir die Videos nicht angesehen, aber was ich im TV gesehen habe, war ja nur eine Handvoll Polizisten an der Treppe. Security hab ich aber auch kaum gesehen. Jedenfalls waren weder welche in der Unterführung, noch auf der Rampe.

Die Darstellung des Innenministeriums finde ich insoweit logisch, als dass es eine "private" Veranstaltung war und keine Demo (wie früher in Berlin). Insofern hat der Veransalter auf dem Gelände wohl sowas wie Hausrecht, denk ich mal, ist aber auch verantwortlich für die Ordnung (wie security bei Sportveranstaltungen usw.).

Verfasst am: 29 Jul 2010 21:14

Verfasst am: 30 Jul 2010 5:16

Zwischenzeitlich -was es nicht unbedingt wahrer macht, das bleibt abzuwarten- sprechen sogar die Medien von den Beweggründen die dahinter vermutlicht stecken, daß OB Sauerland nicht die politische und moralische Verantwortung übernimmt (die juristische ist ein ganz anderes Thema) und zurücktritt:

Verfasst am: 30 Jul 2010 20:51

Ja, die arme Sau. Da muß man ja echt mal richtig viel Mitleid haben. Da verliert er dann seine 'Ansprüche'. Aber 21 junge Leute haben ihr Leben verloren. Die kommen gar nicht soweit, jemals so ein schreckliches Schicksal wie verlorene Pensionsansprüche haben zu müssen. Da muß man wirklich kotzen bei so viel Zynismus. Mad

Und dann taucht er unter und bleibt aufgrund fadenscheiniger Begründungen der Trauerfeier fern. Sad

Verfasst am: 31 Jul 2010 1:10

Im Moment sieht es tatsächlich so aus, als hätt er Angst um seine Ansprüche, aber wenn er die behalten will, hätte er die Love-Parade anders planen (lassen) müssen.
Die Nebeneinkünfte von 16T€ werden die diversen Verwaltungsräte sein, in denen er als Bürgermeister drinsitzt. Das sind Posten ohne politische Verantwortung, die er nicht aufgeben muss. Außerdem gibt es parteilich und überparteilich ein weitreichendes Entsorgungssystem, indem der schon unterkommen kann.
Ich habe heute gehört dass der Rat der Stadt Duisburg wegen der Sommerpause erst im Oktober wieder zusammentreten will. Es gibt wohl einen Abwahlantrag der Linken, denen sich die FDP und die SPD anschliessen wollen. Wie gesagt ginge das aber wohl erst dann.

In Hessen lassen sich solche Sitzungen auch während der "Urlaubszeit" einberufen, wenn was wichtiges anliegt. Warum das in Duisburg nicht gehen soll ist mir ein Rätsel. Ich kenn aber auch nicht die Gemeindeordnung von NRW.

Verfasst am: 31 Jul 2010 1:55

Ich denke, es ist durchaus zumutbar, dass er seine Ansprüche aus seiner Zeit als OBM verliert, nicht aber die, die er als Berufsschullehrer angesammelt hat. Es geht ja nicht darum, den Mann zu ruinieren - Schuld (gerichtlich nachgewiesen) hin oder her. Leider ist da das NRW-Beamtenrecht anscheinend sehr rigoros. Seine Aufsichtsratspöstchen wäre er wahrscheinlich schnell los, wenn er nicht mehr OBM ist. Sie stellen also keine dauerhafte Einnahmequelle dar. Dies aus dem Grunde: wer will so eine Lusche als Aufsichtsrat, zudem er ab dann kein Ortspromi mehr ist, sondern ein Jedermann --> witzlos für ein Unternehmen.

Eine Abwahl fände ich kontraproduktiv, da sie a) eine Konsequenz gezwungenermaßen, also ohne eigene Einsicht darstellt und für die Angehörigen der Opfer eine weitere Wunde bleibt und er b) so prima alle seine Schäfchen im Trockenen hätte, also das erreicht hat, was er eh wollte.

Resumee: Ich halte Sauerland für einen typischen möchtegern-großkopfeten Provinzpolitiker ohne Eier, in absolut jeglicher Hinsicht - menschlich und fachlich - unfähig und überfordert, dem aber im Glanze einer Kaninchenzuchtausstellungseröffnung unter dem Applaus der unnötigerweise ehrfürchtigen Bürger einer abgeht.

OBM zu sein, ist kein Spaßprojekt zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit, sondern in vielen Fällen bedeutet das Amt auch Bürde, Last, Enttäuschung und Frustration. Ein absolutes Muss für einen Amtsinhaber sind Charakterstärke, Selbstdisziplin und vor allem Pflichtbewußtsein und Verantwortungsbewustsein.

Die Kür mochte er gerne, der Herr Sauerland, nur mit der Pflicht nahm er's nicht so genau!

Sauerland hat zur Mehrung seiner eigenen "Strahlkraft" als Retter des Ruhrgebiets hoch gepokert und verloren. Sein Einsatz waren 21 Menschenleben. Nun bleibt eine 'tragische' Gestalt übrig, die man wie einen geprügelten Hund vom Hof jagen muss.

Verfasst am: 31 Jul 2010 15:14

@Herrengedeck
Irgendwie kann ich Dir ja sogar Recht geben (wenn auch aus dem Bauch heraus --> Wut/Zorn über Sauerland und Schaller ungern). Daß er die Bezüge/Pensionsansprüche, die er sich als Lehrer "verdient/erworben" hat verliert ist wirklich nicht unbedingt richtig.
Es gäbe für ihn aber ja die Möglichkeit eines (ich nenne es jetzt mal so) "halben Rücktritts", d.h. er läßt sich wieder auf sein Lehrarmt versetzen. Damit wäre er vom Bürgermeisterposten weg, würde moralische und politische Verantwortung übernehmen (nochmals, nicht gleichsetzen mit der juristischen) und hätte trotzdem noch seine Rente/Pension.
Letzteres ist u.U. gar nicht so schlecht, eventuell kommen ja Menschen auf die Idee und versuchen ihn persönlich haftbar zu machen oder aber die Versicherung will ihn mit in Regress nehmen.

Bei Deinen restlichen Ausführungen kann ich Dir nur voll und ganz zustimmen.

Wenn man sich einmal beim Bundesanzeiger die beiden Firmen Lovapent/McFit ansieht, so dürfte klar sein, daß die Opfer bzw. deren Angehörigen wirklich schlechte Chancen haben.

Dazu auch der Artikel im Spiegel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,709400,00.html

https://www.ebundesanzeiger.de/

Nun, schaut man sich Lovapent an, so ist es egal, ob sie in die Insolvenz läuft oder nicht, schon jetzt ist kein Vermögen vorhanden, daß (nach der Versicherung) auch nur annähernd ausreichen würde um die Schäden zu decken. Mit Einkünften aus Geschäftstätigkeiten ist auch nicht zu rechnen. McFit kann man sicherlich von vornherein ausschließen, ist ja schließlich NUR Sponsor gewesen.

Bleibt somit festzustellen, daß für die Fehler, die die Herren Schaller und Sauerland in ihrer maßlosen Großmannssucht gemacht haben im Endeffekt nicht sie zahlen und haften, sondern alle Städte und Gemeinden des "kommunalen Schadensausgleichs".

Die Angehörigen der Opfer und die Opfer tun mit da auch jetzt schon leid, die werden sich auf jahrelange (gerichtliche) Auseinandersetzungen einstellen müssen.
Man erinnere, von einigen Großschadensereignissen (Oder-Bruch, Eschede uvm.) warten Opfer auch heute noch auf Hilfe bzw. sind am prozessieren. Very Mad

Die Ansprache von Frau Kraft heute war übrigens wirklich ergreifend (wäre schön, wenn dem auch Taten folgen würden), die der beiden kirchlichen "Oberbosse" fand ich persönlich dafür ziemlich grenzwertig, aber die können/dürfen wahrscheinlich nicht anders.

Verfasst am: 31 Jul 2010 15:59

Verfasst am: 03 Aug 2010 5:22

Herr Sauerland ist also bereit sich einen Abwahlverfahren "zu stellen". Hmmm....was anderes würde ihm ja nicht übrig bleiben, er könnte ja wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Insoweit, eine wirklich heroische Einstellung. Patsch

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,709716,00.html

Tja, anscheinend sind ihm Ermittlungen der Kriminalpolizei auch nicht "scharf" genug, er möchte jetzt einen "parlamentarischen" Untersuchungsauschuss.
Finde ich jetzt wirklich auch eine wirklich tolle Idee, ist auch sehr "heroisch" sich so etwas stellen zu wollen.
Ich frage mich nur: Wieviele parlamentarische Untersuchungsauschüsse führten eigentlich schon zu Strafverfahren? Welche Strafen spricht das Parlament dann aus? Gibt es "parlamentarische" Staatsanwälte oder Richter?

Neben der Tatsache, daß der Herr wohl wirklich darauf aus ist seine monitären Ansprüche zu wahren, drängt sich mir so langsam der Verdacht auf, daß er auch möglichst in seinem Amtssessel bleiben will um noch eventuelle Unterlagen verschwinden zu lassen (er wird ja wohl am besten wissen wo die belastenden sind). Ein parlamentarischer Untersuchungsauschuss wäre da auch toll - die können schließlich keine Durchsuchungsbefehle erwirken und somit sämtliche Akten und jedes Blatt Papier beschlagnahmen.

Um seine -wie bisher, aufgrund des wohl bestehnden Sonderrechts in NRW- gesamten Pensionsansprüche kann es wohl nicht mehr gehen. Der will sein Bürgermeistergehalt weiter, sonst nichts. Very Mad

Verfasst am: 03 Aug 2010 9:51

Ich finde Sauerlands Verhalten einfach nur unerträglich. Klar wäre es ungerecht wenn er seine Pensionsansprüche als Oberstudienrat verliert, aber die OB Ansprüche hat er nunmal verloren-zurecht! Jeder nicht-Politiker wäre aufgrund einer so dramatischen Fehleinschätzung ruiniert (na gut-außer es handelt sich dabei um Bankenvorstände ;)).

Verfasst am: 03 Aug 2010 12:37

Mostu, du wirfst bei den Ermittlungen einiges durcheinander. Ein Untersuchungsausschuss hat nicht die Aufgabe strafrechtlich Konsequenzen zu ziehen, das ist Aufgabe der Juristerei. Das ist so, wenn man in einer Staatsform Gewaltenteilung hat, wie in einer Demokratie üblich.
Ein Untersuchungsausschuss ist dazu da abzuklären, welche politische Verantwortung ein Mandatsträger hat. ergeben sich daraus strafrechtlich relevante Fakten, werden diese an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Es ist aber meistens so, dass Untersuchungsausschüsse auf den Ermittlungen von Staatsanwaltschaften beruhen.

Ich weiss nicht wie das in NRW ist, aber in Hessen gibt es einen Untersuchungsausschuss auf kommunaler Ebene nicht. Hier heißt das Akteneinsichtsaussschuss, und der hat auch andere Befugnisse als ein Untersuchungausschuss. In Hessen ist das deswegen so, weil es auf kommunaler Ebene Aufsichtsbehörden (ohne l) gibt, die auch auf kommunale Ebenen durchgreifen können. Hier in Hessen kann das in einigen Fällen der Landrat machen, da dieser aber selbst eine Kommunalbehörde ist, werden solche Dinge dann vom Regierungspräsidenten durchgeführt. Landes- oder Bundesmandatsträger haben dagegen keine Aufsichtsbehörde (ohne l) weswegen es Untersuchungsausschüsse gibt.

Da die Kommunalstruktur in NRW ähnlich aufgebaut ist wie in Hessen, nehme ich mal an dass so ein Untersuchungsausschuss beim Landtag angesiedelt werden müsste und nicht beim Rat der Stadt Duisburg.

Ein Untersuchungsausschuss wäre in dem Fall interessant, wenn es Verwicklungen von Landesministern in das Unglück geben würde.

Verfasst am: 03 Aug 2010 19:16

Verfasst am: 03 Sep 2010 18:22