The Aufsichtsbehördle :: Zensursula und ihre Propaganda

Verfasst am: 31 Aug 2009 17:55

@www: Die Piraten haben es selbst in der Hand, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Ich möchte das auch nicht so abtun, dass Äusserungen, die von wichtigen Parteimitgliedern gemacht werden, Privatmeinungen sind (was es ohnehin nicht besser macht). Wenn jemand, der für die Piratenpartei Wahlkampf macht und beispielsweise auf einer Liste steht, die Verbrechen aus der Nazizeit in irgendeiner Weise relativiert, dann finde ich, dass das nicht geht. Wenn ich einen solchen Menschen wähle, oder eine solche Partei, dann will ich auch, dass dieser Mensch meine Interessen vertritt. Wenn dieser Mensch oder Partei antisemitische Sprüche von sich gibt, dann fühle ich mich dadurch nicht repräsentiert. Damit die Piratenpartei für mich wählbar wird, halte ich es für erforderlich, dass sich die Piratenpartei eindeutig gegen jede Art von Verharmlosung und Relativierung der Verbrechen in der Nazi-Zeit positioniert. Das ist bislang nicht passiert. Das kann die Piratenpartei auch gerne auf ihrer Homepage machen. Aber ich will das sehen, und ich will da kein "ja, aber" rauslesen können.

@Amtsrätle: Dein Post, auf den ich Bezug genommen habe, konnte so interpretiert werden, dass jemand der "Homosexuellenspielzeug" besitzt auch (automatisch?) kleine Jungs anfasst. Damit stellst du Menschen die so ein Spielzeug haben in eine kriminelle Ecke, Stichwort Generalverdacht. Ich hoffe es wird klar, was ich damit sagen will. Das die Piratenpartei mit einem Menschen Wahlkampf macht, der sich im Bereich Kinderporngrafie strafbar gemacht haben kann, ist, um es vorsichtig auszudrücken, unsensibel. Möglicherweise hat das aber seine Ursachen darin, dass auch mit anderen Themen nicht grad sensibel vorgegangen wird. Wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit strafrechtliches legalisiert werden soll, dann ist das ein Missbrauch der Meinungsfreiheit, und in dieser Gefahr steckt die Piratenpartei derzeit.

Auch andere Parteien haben keine weisse Weste, das stimmt. Die Frage ist aber, wie andere Parteien damit umgehen. Unsensibel fand ich beispielsweise Althaus. Der hat durch seine Handlung einen Menschen getötet. Konsequent wäre es gewesen, wenn er daraufhin zurückgetreten wäre. Anders reagiert, allerdings erst auf Druck, hat die hessische CDU als der MdB Hohmann die Verbrechen an den Juden relativierte. Letztendlich wurde er aus der CDU geschmissen. Wie gesagt, erst aus Druck aus Berlin. Aber ich denke, ein Rausschmiss ist in einer deutschen Partei, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, die einzig gerechtfertigte Reaktion auf solche Äusserungen

Verfasst am: 31 Aug 2009 18:10

Die Piratenpartei hat doch eindeutig Stellung gegen Bodo Thiesen, den piratigen Holo-Leugner, gezogen. Link will ich jetzt nicht rauskramen, aber googeln sollte helfen.
Ich hab da auch mal was drüber geschrieben, aber nochmal will ich nicht auf mein Blog linken, das sieht ja aus wie billige Eigenwerbung Mr. Green

Verfasst am: 31 Aug 2009 18:20

ach was, klappern gehört zum politischen Handwerk, Matze Twisted

Verfasst am: 10 Sep 2009 16:32

Neues von der Piratenpartei, bzw. von ihrer Galionsfigur Jörg Tauss:

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1177095/Kinderporno-Tauss-angeklagt.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647861,00.html

Das wird vermutlich das Ende der kleinen Internetpartei sein. Gegen Kinderpornos-Sperren wollten sie sein und holten sich dann als PR-Gag einen prominenten Kipo-Besitzer ins Boot. Das brachte zwar zunächst mediale Aufmerksamkeit, doch dann wurde die Sache hässlich.

Die Piraten unterstützen Tauss weiterhin und entblöden sich nicht, Gott und die Welt anzugreifen:

Verfasst am: 10 Sep 2009 16:40

Na, warten wir einfach mal die Wahl ab, oder? Außerdem ist der Mann nicht rechtskräftig verurteilt und solange gilt die Unschuldsvermutung.

Auch wenn das natürlich kein Vorteil für die Piraten ist, sie sind weit mehr als nur der Tauss und ich denke, die meisten Sympathisanten dieser Partei wissen das sehr wohl.

Verfasst am: 10 Sep 2009 16:40

Warum soll eine Partei untergehen, weil ein Mitglied der Partei (ein ganz normales Mitglied, wenn er nicht noch einen Sitz im BT hätte, aber sonst komplett unbekleidet!) angezeigt wird?
Dann wäre die CDU schon etwa zehntausendmal untergegangen.

Verfasst am: 10 Sep 2009 16:51

Ih weiß nicht.
Die Piraten sollten sich schon dem Herrn distanzieren und ihn erst dann in die Partei aufnehmen, wenn er tatsächlich unschuldig ist.
Aber ich finde, dass man nicht mal eben so aus Jux und Dollerei Kinderpornos auf seinen Rechner hat. Noch nicht mal zu eigenen Ermittlungszwecken wie er sagt. Der bewegt sich auf sehr dünnen Eis. Und mit diesen Herrn ist mir die Piratenpartei kein Stück sympathischer, im Gegenteil.

Verfasst am: 10 Sep 2009 16:56

1. Tauss ist kein "einfaches" Mitglied.

Einfache Mitglieder treten in der Regel nicht als Stargäste auf Wahlveranstaltungen auf: http://www.youtube.com/watch?v=BxBZJTdfbQs

Zu einfachen Mitgliedern geben Parteien auch keine Pressemitteilungen heraus und unterstützen diese öffentlich bei privaten Strafverfahren:
http://www.piratenpartei.de/node/779

2. Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht und nicht in der Politik.

Tauss ist derzeit weder schuldig noch unschuldig. Es besteht ein hinreichender Tatverdacht und eine sehr belastende Faktenlage. Nun wurde Anklage erhoben. Zudem wurde die Anklage vom Deutschen Bundestag ausführlich geprüft und dieser kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass sie gerechtfertigt ist. Am 27.09.2009 urteilt erst mal der deutsche Wähler, was er von der Haltung der Piratenpartei in Sachen Kinderpornografie hält.

Ja,ja,

http://www.rettedeinefreiheit.de/